Statuten

Statuten GWD - 01-04-2009.pdf
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Statuten der Genossenschaft Windenergieanlage Diegenstal

I. Name, Sitz, Zweck
 
Artikel 1 
Unter der Firma Genossenschaft Windenergieanlage Diegenstal GWD besteht mit Sitz in Sempach eine Genossenschaft mit unbegrenzter Dauer im Sinne der Art. 828 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes.
 
Artikel 2 
Die "Genossenschaft Windenergieanlage Diegenstal" GWD will in gemeinsamer Selbsthilfe 
-        zwecks Erzeugung von elektrischer Energie einen Windgenerator erstellen, erproben und betreiben,
-        Messdaten erfassen und auswerten,
-        ihre Mitglieder sowie weitere interessierte Kreise über die Windenergienutzung informieren und
-        andere alternative Energie-Erzeugungsanlagen fördern. Die erzeugte Energie soll primär zu günstigen Bedingungen den Genossenschaftern des Weilers Diegenstal abgegeben werden. Im Übrigen dienen die Aktivitäten sämtlichen Genossenschaftern.

II. Mitgliedschaft
 
Artikel 3 
Mitglied der Genossenschaft kann mit schriftlicher Erklärung jedermann werden, der bereit ist, den Gesellschaftszweck mitzuverfolgen. Auch juristische Personen und öffentlich-rechtliche Körperschaften können Mitglieder werden. Die Zahl der Genossenschafter ist unbeschränkt.

Artikel 4 
Zum Beitritt bedarf es der Übernahme mindestens eines Anteilsscheines. Dieser Anteilsschein ist zugleich Urkunde über die Mitgliedschaft. Die Anteilsscheine sind nur mit Einwilligung des Vorstandes übertrag- und verpfändbar.
 
Artikel 5 
Die Mitgliedschaft erlischt:
-        Durch Austritt
-        Durch Tod
-        Durch Ausschluss
-        Im Falle der juristischen Personen: bei deren Liquidation
 
Artikel 6 
Der Austritt muss unter Beachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Ende des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief dem Vorstand angezeigt werden.
 
Artikel 7 
Beim Tode eines Genossenschafters kann die Mitgliedschaft auf schriftliches Begehren der Erben und mit Genehmigung des Vorstandes auf einen Erben oder eine Erbengemeinschaft kostenlos übertragen werden. Erbengemeinschaften haben einen Vertreter zu bezeichnen.
 
Artikel 8 
Ein Mitglied der Genossenschaft kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden:
 
-        wenn es den Statuten oder Beschlüssen der Genossenschaftsorgane zuwiderhandelt;
-        wenn es die Interessen der Genossenschaft schädigt oder Unfrieden stiftet;
-        wenn es seinen finanziellen Verpflichtungen trotz statutengemässer Mahnung nicht nachkommt.
 
Ausgeschlossenen Mitgliedern steht binnen 30 Tagen vom Datum der Zustellung des Beschlusses angerechnet der Rekurs an die nächste Generalversammlung zu. Bis zu deren Entscheid ist das Mitglied in der Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte eingestellt.

Artikel 9 
Die finanziellen Mittel zur Verwirklichung der Aufgaben der Genossenschaft werden aufgebracht durch:
 
-        Ausgabe von Anteilsscheinen
-        Freiwillige Zuwendungen
-        Aufnahme von Darlehen
-        Erträgen aus Energieproduktion

Artikel 10 
Die "Genossenschaft Windenergieanlage Diegenstal" GWD stellt auf den Namen ihrer Mitglieder Anteilsscheine aus. Diese haben einen Nennwert von Fr. 250.00.
 
Artikel 11 
Auf das Genossenschaftskapital wird folgende Sacheinlage geleistet:
 
                Von Herrn Fritz Plattner, von Basel Stadt, in Luzern:
                Die Maschinenanlage samt Mast im Werte von Fr. 2'500.-.
 
Der Sacheinleger erhält dem vorgenannten Wert entsprechende Anteilsscheine.
 
Artikel 12 
Die Mitglieder haften einzig mit den einbezahlten Genossenschaftsanteilen. Es besteht keine persönliche Haftung oder Nachschusspflicht.
 
Artikel 13 
Die Generalversammlung setzt unter Berücksichtigung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung die Verzinsung fest, die aber den Zinssatz für 1. Althypotheken bei der Luzerner Kantonalbank nicht übersteigen darf.
 
Artikel 14 
Ausscheidende Mitglieder oder deren Erben haben Anspruch auf zinslose Rückzahlung ihrer Anteilsscheine, dagegen steht ihnen kein Recht am übrigen Genossenschaftsvermögen zu.
 
Wenn die finanzielle Situation der Genossenschaft es erfordert, kann der Vorstand die Rückzahlung bis auf  3 Jahre hinausschieben. Die Rückzahlung erfolgt zum Nominalwert, sofern nicht Verluste zu decken sind.


IV. Organisation
 
Artikel 15 
Die Organe der Genossenschaft sind:
 
-        Die Generalversammlung
-        Der Vorstand
-        Die Revisionsstelle


A. Die Generalversammlung
 
Artikel 16 
Die Generalversammlung ist die Versammlung der Genossenschaftsmitglieder. Sie wird durch den Vorstand, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen.
 
Artikel 17 
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich im ersten Trimester des Jahres statt. Jedes Mitglied hat an der Generalversammlung nur eine Stimme ohne Rücksicht auf die Zahl und die Höhe der Anteilsscheine, die es besitzt. Vertretung ist gestattet, jedoch nur für eine Stimme und nur durch ein Mitglied. Die juristischen Personen, welche Mitglieder sind, haben für die -Generalversammlung einen Vertreter zu bestimmen.
 
Artikel 18 
Eine ausserordentliche Generalversammlung findet statt:
-        wenn es der Vorstand beschliesst;
-        wenn es die Revisionsstelle verlangt;
-        wenn es vom 10. Teil aller Mitglieder, bei weniger als 30 Mitgliedern jedoch wenigstens von drei, schriftlich und unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände verlangt wird.
 
Der Vorstand hat die Begehren zu prüfen und spätestens innerhalb von vier Wochen die ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen.
 
Artikel 19 
Die Einladung zur ordentlichen wie zur ausserordentlichen Generalversammlung hat mindestens zehn Tage vorher unter Angabe der Traktanden brieflich zu erfolgen.
 
Artikel 20 
Anträge aus Mitgliederkreisen, welche dem Vorstand nicht mindestens zwei Wochen vor der Versammlung eingereicht werden, sind dem Vorstand zur Berichterstattung zu überweisen und von der folgenden Generalversammlung zu erledigen. Es kann auch der Vorstand mit deren Erledigung beauftragt werden.
 
Werden solche Anträge von der Generalversammlung nicht erheblich erklärt, fallen sie dahin.
 
Artikel 21 
Der Generalversammlung stehen folgende Befugnisse zu:
 
-        Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle
-        Abnahme des Jahresberichtes, der Jahresrechnung, Genehmigung der Bilanz und Entlastung der Verwaltungsorgane
-        Festsetzung der Entschädigung an den Vorstand und der Revisionsstelle, jedoch unter Ausschluss von Tantiemen
-        Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
-        Grundstückkäufe und -verkäufe, Aufnahme von Darlehen, Genehmigung von Bauprojekten, Abschluss von Baurechtsverträgen: Die Generalversammlung kann die Kompetenz für eines dieser Geschäfte für eine bestimmte Zeit an den Vorstand delegieren.
-        Erledigung von Rekursen
-        Abberufung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder desselben
-        Revision der Statuten
-        Auflösung der Genossenschaft und Wahl der Liquidatoren
-        Beschlussfassung über alle weiteren Gegenstände, welche ihr durch Gesetz und Statuten vorbehalten sind.
-        Entscheid über die Verzinsung der Anteilsscheine
 
Artikel 22 
Der Präsident oder der Vizepräsident oder ein anderes vom Vorstand zu bestimmendes Vorstandsmitglied leitet die Verhandlungen,
Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt wird.
Entscheidend ist das absolute Mehr der gültigen Stimmen, soweit nicht Gesetz oder Statuten etwas anderes bestimmen, Eine Änderung des Zwecks der Genossenschaft (Art. 2) kann nur von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliedern beschlossen werden.
 
In der Abstimmung über die Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes haben die Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht.


B. Der Vorstand
 
Artikel 23 
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und aus 3 bis 5 Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst.
 
Artikel 24 
Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft. Er entscheidet über alle Fragen, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind. Er sorgt insbesondere für die Erhaltung des Genossenschaftsziels.
 
Artikel 25 
Der Vorstand kann als beratende Organe Kommissionen einsetzen.
 
Artikel 26 
Der Präsident oder der Vizepräsident zeichnen mit dem Aktuar oder Kassier zu zweien.
 
Artikel 27 
Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes und der Revisionsstelle beträgt drei Jahre. Nachwahlen gelten für den Rest der Amtsdauer.
 
Artikel 28 
Der Vorstand hat alle Geschäfte zu besorgen, soweit diese nicht einem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen sind. Dem Vorstand stehen im besonderen folgende Befugnisse zu:
 
a)    Einberufung der Generalversammlung und Festsetzung der Traktandenliste
b)    Aufstellung des Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung und

        des Voranschlages zuhanden der Generalversammlung
c)     Prüfung aller übrigen Vorlagen an die Generalversammlung
d)    Besorgung der Kassa, Buchführung
e)    Führung des Genossenschaftsverzeichnisses
f)      Vergebung von Bauarbeiten nach Massgabe

         der von der Generalversammlung bewilligten Kredite
g)    Aufnahme und Ausschluss von Genossenschaftern
h)    Wahl von Kommissionen
i)      Wahl eines eventuellen Geschäftsführers und Umschreibung

         seiner Befugnisse


C. Revisionsstelle
 
Artikjel 29 
Die Generalversammlung wählt nach den Vorschriften des Revisionsgesetzes als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor. Die Unabhängigkeit der Revisionsstelle bestimmt sich nach OR 906 Abs.1 i.V.m.
OR 729, ihre Aufgaben richten sich nach OR 906 Abs. 1 i.V.m. OR 729a ff.
Die Genossenschaft kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn sie die Voraussetzung für die Pflicht zur ordentlichen Revision nicht erfüllt, nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat und sämtliche Genossenschafter zustimmen. Ein Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Beschlüsse der Generalversammlung nach OR 879 Abs. 2 Ziff. 3. dürfen aber erst nach Vorliegen des Revisionsberichtes gefasst werden.
Bei einem Opting–out finden alle die Revisionsstelle betreffenden Statutenbestimmungen keine Anwendung.
 
Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften (Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften) gewählt werden. Wenigstens ein Mitglied der Revisionsstelle muss seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz haben.
 
Die Revisionsstelle wird für (ein bis drei) Geschäftsjahr/e gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie kann jederzeit mit sofortiger Wirkung abberufen werden.


V. Auflösung der Genossenschaft
 
Artikel 30 
Die Auflösung der Genossenschaft kann von einer zu diesem Zwecke einberufenen Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
 
Artikel 31 
Ein Verkaufserlös wird nach Massgabe der Anteilsscheine unter die Genossenschaftsmitglieder verteilt, die zum Zeitpunkte des Verkaufs die Genossenschaft bilden.

Artikel 32 
Die Auflösung der Genossenschaft erfolgt gemäss Art. 888 Abs. 2 OR und die Liquidation gemäss den Bestimmungen des Art. 913 OR.


VI. Bekanntmachungen
 
Artikel 33 
Mitteilungen an die Genossenschafter erfolgen durch Brief. Publikationsorgan ist 
das Schweizerische Handelsamtsblatt.
 
   
Sempach, 3. April 2009
   
Der Präsident:                                                                    Die Aktuarin: 
Alois Fuchs                                                                         Eva Arnet